Linksjugend Freiburg
Hartz IV - Verfassungswidrig!
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Karlsruhe: Um Schlag 10 war es soweit. Das Verfassungsgericht trat vor die Wartenden. Was es im Saal des Bundesverfassungsgerichtes verkündete, hört sich zunächst wie ein unverständliches Geflecht aus Zahlen, Buchstaben und Absätzen an. Bei näherer Betrachtung wird jedoch klar, dass dieses Urteil die sozialpolitischen Auseinandersetzungen der nächsten Monate und Jahre bestimmen wird.
Vom Gericht wurde kritisiert, dass die Bedarfssätze in „nicht nachvollziehbarer Weise“ bestimmt worden sind. Als Grundlage der Sätze wurden Durchschnittsausgaben der unteren zwanzig Prozent der Einkommensverteilung genommen. Zusätzlich wurden aus den durch finanzschwache Bevölkerungsteile getätigten Ausgaben Beträge herausgerechnet, die nicht als notwendig bewertet wurden.
Außerdem besagt die momentane Regelung, dass bei Ehen, in denen beide PartnerInnen HartzIV beziehen, nicht auch beide 100% des Satzes (259€) bekommen, sondern eine der Personen nur 80% (287,20€). Kinder bekommen nur 70% (251,30€). Nicht berücksichtig hierbei sind z.B. Schulbücher oder Klassenfahrten. Für diese Aufteilung gab es laut Gericht „kein nachvollziehbares, empirisches Verfahren“. Das willkürliche Vorgehen bei der Satzfestlegung wurde in Karlsruhe als verfassungswidrig gebrandmarkt.
Zur Höhe eines geforderten Satzes äußerte sich das Gericht zwar nicht, die Bundesregierung muss aber bis zum 31.12.2010 Änderungen vornehmen.
Innerhalb dieser Frist und darüber hinaus werden auch wir als linksjugend[`solid] nicht ruhig sein, sondern für die Sicherung einer fairen Grundversorgung streiten!
Es geht im Kampf gegen HartzV um die Kernfrage, ob Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen ihren Lebensunterhalt nicht durch Lohnarbeit sichern können, von staatlicher Seite ein würdiges Leben zugesichert werden soll. Wir als Linke beantworten diese Frage mit einem entschlossenen „Ja!“. Und das nicht nur, weil so eine Versorgung schon im Grundgesetz ausdrücklich festgelegt ist.
Björn Buschbeck, Bundessprecher der linksjugend[`solid]: „Über das Argument, es sei kein Geld da, kann man nur bitter lachen. Wer mit 580 Milliarden Euro marode Banken rettet, für die Autoindustrie die Abwrack-Prämie durchsetzt, Unsummen in die Rüstung steckt und seinen Lieblingshoteliers Steuergeschenke macht, kann sich so nicht herausreden. Hier sollte gespart und gestrichen werden, anstatt den Verlierern eines beschissenen Wirtschaftssystems auch noch die Butter vom Brot zu klauen. Diese Politik kotzt mich an!“
Entschlossen entgegentreten – gemeinsam blockieren!
Dienstag, den 19. Januar 2010 um 16:29 Uhr | Geschrieben von: Philipp |
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Seit der Jahrtausendwende marschieren Alt- und Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die Stadt. In den letzten Jahren hat sich der Aufmarsch zur größten regelmäßigen Neonaziveranstaltung Europas entwickelt. Bei dem Aufmarsch der NPD und der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) finden sich alljährlich die verschiedenen Spektren der extremen Rechten zusammen, internationale Delegationen geben ihm eine über Deutschland hinaus gehende Bedeutung. In der gemeinsam zelebrierten Trauer verschwinden für einen Tag alle szeneinternen Streitigkeiten. Bei dem Aufmarsch geht es den Neonazis nicht etwa um Repräsentanten des NS-Regimes oder um die Toten von Wehrmacht und Waffen-SS, sondern um ein konstruiertes Kollektiv unschuldiger deutscher Opfer. Der Bezug auf den Nationalsozialismus verläuft dadurch mehr oder weniger indirekt: Der Angriff auf Dresden sei ein Angriff auf das „deutsche Volk“ gewesen und damit gleichzeitig auf das „wahre Deutschland“, welches wiederum gleichbedeutend ist mit dem Nationalsozialismus. Im gedachten nationalsozialistischen Kollektiv von damals bis heute werden die Toten für die Neonazis zu „ihren“ Toten, sie werden zu Stellvertreterinnen und Stellvertretern des nationalsozialistischen Systems. In ihnen sehen Neonazis das Subjekt ihrer Trauer um das zerschlagene „Dritte Reich“. Gleichzeitig gelingt mit dem Bezug auf die Bombardierung eine Feindkonstruktion nach außen. Die Alliierten werden dargestellt als verbrecherische Siegermächte, die zum einen den Nationalsozialismus heimtückisch zu Fall gebracht hätten und zum anderen daran anschließend Deutschland das „BRD-Lügensystem“ oktroyiert hätten. Dadurch erhält der Mythos Dresden aus neonazistischer Sicht eine ungebrochene Aktualität. Genau deshalb reicht es nicht, einfach den Kopf zu schütteln über die „ewig Gestrigen“. Der Bezug auf die Vergangenheit ist aktuell politisch relevant und wichtig für die Identitätsbildung der Nazis. Umso wichtiger, ihnen am 13. Februar einen Strich durch die Rechnung zu machen! Kommt mit uns am 13. Februar nach Dresden und setzt diesem Aufmarsch endlich ein Ende! Busse aus Freiburg fahren in der Nacht von Freitag auf Samstag und kommen spät abends wieder in Freiburg an. Für Mitfahrer von weiter weg gibt es natürlich wieder Schlafplätze und eine warme Unterkunft vor der Abfahrt!
Tickets sind erhältlich im Jos.Fritz Buchladen in Freiburg und im Plattenladen vor Ort in Lörrach, oder können unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. bestellt werden.
Pressemitteilung der Linksjugend Freiburg zur Demonstration der autonomen Antifaschisten
Samstag, den 21. November 2009 um 16:17 Uhr | Geschrieben von: Philipp |
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Nach der Demonstration am Samstag den 14.11.2009 in Freiburg, stellt sich für viele
wieder einmal die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes. Wenn bei einer Demonstration mit 800 Teilnehmern, 370 Personalien festgestellt werden, 250 Platzverweise erteilt werden und 40 Teilnehmer festgenommen werden, so kann das nicht angemessen sein. Auch die Aufforderung der Polizei an die Teilnehmer, die Demonstration zu verlassen, konnte erst gar nicht erfüllt werden. Konrad S. , einer der Demonstranten berichtet: „ Als ich nach der Aufforderung der Polizei die Demonstration verlassen wollte, wurde ich von einem Polizisten heftig zu Boden gestoßen.“ Ein solches Verhalten der Polizei können wir als Linksjugend ['solid] nicht unterstützen. Das Ziel der Polizei muss es sein einen friedlichen Ablauf und die freie Meinungsäußerung zu gewährleisten. Anlässlich solcher Aktionen allerdings haben wir, wie die Grünen auch schon mitteilten das Gefühl, dass die Landesregierung immer restriktiver mit der linksalternativen Szene umgeht. Daher unterstützen wir den Antrag der Grünen im Landtag und fordern außerdem dazu auf eine unabhängige Kontrollinstanz für Polizeiarbeit einzuführen. Wir distanzieren uns allerdings ausdrücklich von Aktionen wie dem Anzünden von Fahrzeugen in Freiburg. Adrian Furtwängler Linksjugend Freiburg |
Presseerklärung der Freiburger Linksjugend zum Bildungsstreik in Freiburg an die Badische Zeitung
Mittwoch, den 25. November 2009 um 17:58 Uhr | Geschrieben von: Philipp |
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Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Linksjugend Freiburg sind mit Ihrer Berichterstattung über den Bildungsstreik der letzten Tage enttäuscht. Die Schülerinnen und Schüler haben unserer Ansicht nach mehr an den Bildungsstreiks mitgewirkt als Sie das in Ihren Medien erwähnt haben. Die Organisation des Bildungsstreiks lag in erster Linie bei den Studentinnen und Studenten aber es haben sich an den Vorbereitungen auch Schülerinnen und Schüler beteiligt. Ohne die Beteiligung der Schülerinnen und Schüler am Bildungsstreik hätten die Proteste nicht so wirkungsvoll auf die Straße gebracht werden können, wie es in den letzten Tagen der Fall war. In Ihrem Artikel „Studenten proben den Aufstand“ vom 18.11.2009 gehen sie lediglich auf die Probleme der Studentinnen und Studenten in dem derzeitigen Bildungssystem ein. Die Beteiligung der Schülerinnen und Schüler an den Bildungsstreikprotesten nennen Sie bloß in zwei Sätzen am Ende des Artikels. Auch in dem Artikel vom 17.11.2009 geben Sie fast ausschließlich nur die Forderungen der Studentinnen und Studenten an. Doch auch die Schülerinnen und Schüler haben zentrale Anliegen die das Bildungssystem verbessern sollen. Die Forderungen der Schülerinnen und Schüler: - Eine Schule für Alle – Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem - Kostenlose Bildung für Alle - Mehr Lehrerinnen und Lehrer - Kleinere Klassen - Beendigung des Einflusses der Wirtschaft auf die Schulen! - Gegen Schulzeitverkürzung! Wie dem G8-Abitur! - Schluss mit Repressionen gegen Schülerinnen und Schüler - Für eine Demokratisierung des Bildungssystems! Deshalb bitten wir Sie, wenn Sie in Zukunft über die Bildungsstreikproteste berichten, die Artikel nicht nur auf die Studentinnen und Studenten zu reduzieren. Mit freundlichen Grüßen Linksjugend Freiburg Der Bildungsstreik in Freiburg – Freiburg brennt!
Mittwoch, den 18. November 2009 um 19:14 Uhr | Geschrieben von: Philipp |
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Am Dienstag gegen 10:00 Uhr fand die Demonstration im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks statt. Das Motto der Demo war „Freie Bildung für alle! – Selbstbestimmtes Leben und Lernen“. An der Demonstration nahmen rund 6000 Schüler, Studenten und einige Lehrer teil. Auch die Linksjugend Freiburg war mit dem SDS auf der Demo mit einem eigenen Block vertreten. Die Stimmung in unserem Block war wieder richtig super und wir hatten viel spaß. Die Demonstration wurde wie üblich von der Polizei stark überwacht. Als die Demonstrationsleitung darauf reagierte und die Polizei aufforderte das Abfilmen zu unterlassen oder ansonsten innerhalb von 48 Stunden eine Anti-Repressionsdemo zu Starten zogen sich die Kamerateams der Polizei zurück. Die Besetzung der Universität hält indes weiter an. Hier gibt es noch Bilder
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Am Montagabend, einen Tag vor der großen Bildungsstreikdemo wurde das Audimax der Universität in Freiburg besetzt.
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